Am 16. September 2022 ermordete die Sittenpolizei in Teheran eine 22-jährige Frau, die angeblich den Hidschab nicht in Übereinstimmung mit den iranischen Gesetzen trug. Als Reaktion darauf gehen Menschen in ganz Iran seit über zwei Wochen auf die Straße, stellen sich der Polizei entgegen und erkämpfen sich Räume unregierbarer Freiheit. Für viele Menschen im Iran scheint es, als sei ein revolutionärer Prozess im Gange.

In Zusammenarbeit mit Collective 98, einer antikapitalistischen und antiautoritären Gruppe, die sich auf die Kämpfe im Iran konzentriert, konnten wir iranische und kurdische Feministinnen zu dieser Lage befragen. Der Name des Kollektivs 98 leitet sich von ›Aban‹ 98 ab, dem Aufstand, der sich im November 2019 – dem Jahr 1398 nach dem iranischen Kalender – im Iran ausbreitete. Im folgenden Text beleuchten sie die historische Bedeutung dieser Aufstandswelle und die auslösenden Kräfte, die sie in Gang setzten.

Die Frau, deren Tod diese Bewegung ausgelöst hat, ist dank der Berichterstattung und der Hashtags in den sozialen Medien vor allem als Mahsa Amini bekannt. Tatsächlich ist ihr kurdischer Name Jina; unter diesem Namen ist sie bei ihrer Familie, ihren Freund*innen und im ganzen kurdischen Teil Irans bekannt. Kurdische Menschen im Iran – eine ethnische Minderheit – wählen oft einen persischen ›Zweitnamen‹, um ihre kurdische Identität zu verbergen. Im Kurdischen bedeutet Jina Leben, ein politischer Begriff, der in dem Slogan auftaucht, den kurdische Frauen seit 2013 in den kurdischen Teilen der Türkei und in Rojava verbreitet haben und der zum zentralen Refrain dieses Kampfzyklus geworden ist: »Jin, Jian, Azadî« [»Frauen, Leben, Freiheit«].

Von der Revolte im Iran bis zu den Anti-Kriegs-Protesten in Russland, von der Verteidigung von Exarchia bis zu den Student*innenstreiks gegen die Anti-Trans-Politik in den Vereinigten Staaten – der Widerstand gegen das Patriarchat ist von grundlegender Bedeutung für die Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und dem Staat. Ein Sieg im Iran würde eine Vielzahl ähnlicher Kämpfe in anderen Teilen der Welt anspornen.

Um über die Entwicklungen im Iran auf dem Laufenden zu bleiben, empfehlen wir SarKhatism/ und Blackfishvoice auf Telegram (beide auf Farsi) sowie die Websites des Slingers Collective und des Kurdistan Human Rights Network (beide auf Englisch).

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»Der Anfang vom Ende« ist der Ausdruck, der in einer Erklärung verwendet wird, die am 25. September 2022 von ›The Teachers Who Seek Justice‹ zum aktuellen Zyklus der Kämpfe im Iran veröffentlicht wurde – eine Woche nach der Ermordung von Mahsa/Jina Amini. Diese Formulierung bringt die Bedeutung dieses historischen Moments auf den Punkt. Er impliziert, dass die Proletarier*innen auf den Straßen, insbesondere Frauen und ethnische Minderheiten, das Ende der 44 Jahre währenden islamischen Diktatur als sehr nah ansehen. Sie sind in eine explizit revolutionäre Phase eingetreten, in der es keine andere Lösung als die Revolution gibt.

Der Aufstand von Dezember 2017 bis Januar 2018 stellte einen Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik dar, als Millionen von Proletarier*innen im ganzen Land in mehr als 100 Städten gegen die herrschende Oligarchie rebellierten und sagten: »Genug ist genug« zu einem Leben, das von Elend, Prekarität, Diktatur, islamistischer Autokratie und autoritärer Unterdrückung bestimmt wird. Es war das erste Mal, dass die Gesellschaft, insbesondere die linken Student*innen in Teheran, die Ablehnung des Systems als Ganzes zum Ausdruck brachten: »Reformisten, Hardliner, das Spiel ist aus!«

In den letzten fünf Jahren stand das ganze Land in Flammen. Mensch könnte sagen, es brennt von beiden Seiten: zwischen chronischen landesweiten Unruhen und organisierten Kämpfen, an denen Lehrer*innen, Student*innen, Krankenpfleger*innen, Rentner*innen, Arbeiter*innen und andere Bereiche der Gesellschaft beteiligt sind.¹ Die Lehrer*innen, um nur ein Beispiel zu nennen, haben in den letzten sechs Monaten sechs massive Demonstrationen und Streiks organisiert, die jeweils in mehr als 100 Städten stattgefunden haben. Die Anführer*innen und bekannten Aktivist*innen dieser Bewegung wurden verhaftet und befinden sich jetzt im Gefängnis, aber die Lehrer*innenbewegung mobilisiert weiter.

Diese beiden Ebenen des Kampfes – der spontane Massenaufstand und die stärker organisierten Formen des Widerstands – sind miteinander verbunden. Jeder Zyklus des Kampfes wird intensiver und ›militanter‹ als der vorhergehende, und die zeitlichen Abstände zwischen den Zyklen werden immer kürzer.

Nichtsdestotrotz hat der Tod von Mahsa/Jina etwas qualitativ Neues ausgelöst, das als Bruch mit der historischen Periode betrachtet werden muss, die mit dem Aufstand von Dezember 2017 bis Januar 2018 begann.

Der vorangegangene Zyklus von Aufständen wurde durch explizit wirtschaftliche Intrigen ausgelöst (z.B. Verdreifachung der Treibstoffpreise im November 2019 ²) und richtete sich gegen das weit verbreitete Elend, das der autoritäre Neoliberalismus in den letzten 30 Jahren strukturell erzeugt hat. Die Wirtschaftskrise und die extrem harte Klassendifferenzierung im Iran sind nicht einfach das Ergebnis der US-Sanktionen – wie uns die Pseudo-Antiimperialist*innen glauben machen wollen – und auch nicht einfach das Ergebnis der vom Internationalen Währungsfonds nach dem Iran-Irak-Krieg in den 1990er Jahren auferlegten Strukturanpassungen. Obwohl dies absolut wichtige Faktoren sind, sehen wir die sozialen Probleme nicht einfach abstrakt und ›extern‹, sondern vielmehr als das Ergebnis eines tieferen und länger andauernden historischen Prozesses, in dem die herrschende Oligarchie viele Bevölkerungsgruppen enteignet, die Arbeit prekär gemacht, verschiedene Bereiche der sozialen Reproduktion kommodifiziert und Syndikate, Gewerkschaften und jede andere organisierte Form der politischen Arbeit brutal unterdrückt hat.³

Wir sollten die katastrophalen und zerstörerischen Auswirkungen der Sanktionen der USA und der EU auf das tägliche Leben der Menschen nicht unterschätzen, und wir wollen auch nicht die Bedeutung der vergangenen Geschichte des ›Halbkolonialismus‹ im Iran bis in die Gegenwart herunterspielen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die britische Labour-Partei an dem von der Central Intelligence Agency eingefädelten Putsch von 1953 beteiligt war, um den demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh zu stürzen, der sich für die Verstaatlichung der Ölindustrie im Iran einsetzte. Es waren genau solche imperialistischen Interventionen, die die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den Aufstieg von Islamisten wie Khomeini schufen, die die fortschrittliche Revolution von 1979 entführten und eine autokratische Diktatur errichteten.⁴ Unsere Position ist vielmehr eine politische Negation, die mit der Logik des Weder-noch arbeitet und gleichzeitig die Islamische Republik und die USA und ihre Verbündeten kritisiert. Diese doppelte Negation ist von grundlegender Bedeutung für die Bildung echter internationaler Solidaritäten und für die Sache des Internationalismus selbst.⁵

Trotz aller Zyklen von Kämpfen und Formen der politischen Organisierung in den letzten fünf Jahren ist es diesmal anders, denn die Unruhen entzünden sich an der Ermordung von Jina Amini, einer kurdischen Frau, aufgrund der Hidschab-Pflicht – einem strukturellen Pfeiler der patriarchalen Herrschaft in der Islamischen Republik seit der Revolution von 1979. Die ethnische und geschlechtsspezifische Dimension dieser staatlichen Ermordung hat die politische Dynamik im Iran verändert und zu nie dagewesenen Entwicklungen geführt.

Erstens spielte die Tatsache, dass die Proteste in Kurdistan begannen – in Saghez, der Heimatstadt von Jina, in der sie geboren und begraben wurde – eine entscheidende Rolle für das, was danach geschah. Kurdistan nimmt in der Geschichte der politischen Bewegungen und sozialen Kämpfe gegen die Islamische Republik eine besondere Stellung ein. Nach der Revolution von 1979, als die Mehrheit der Perser*innen im Iran bei einem Referendum über die Gründung einer Islamischen Republik mit ›Ja‹ stimmte, sagte Kurdistan entschieden ›Nein‹ (siehe dieses historische Foto). Khomeini erklärte Kurdistan den Krieg, genauer gesagt den ›Dschahad‹. Was folgte, war ein bewaffneter Kampf zwischen der kurdischen Bevölkerung (und kurdischen, linksgerichteten Parteien) und der Revolutionsgarde (d. h. islamistischen Kräften, die die Macht übernommen und die Revolution gekapert hatten). Auch viele nicht-kurdische Linke schlossen sich damals Kurdistan an, weil sie Kurdistan als die ›letzte Bastion‹ sahen, die es zu verteidigen galt – die soziale Geografie, in der es noch eine Möglichkeit gab, die fortschrittlichen und linken Ideale der Revolution zu verwirklichen. Obwohl Kurdistan nach fast einem Jahrzehnt des bewaffneten Kampfes und zahlreicher anderer Formen der politischen Organisation besiegt wurde, hat Kurdistan dennoch nie das Knie vor der Islamischen Republik gebeugt.

Einer der Slogans, die nach der Ermordung von Jina aufkamen, war daher »Kurdistan, Kurdistan, die Grabstätte der Faschisten«. Unmittelbar nach der Ermordung von Jina waren es kurdische Frauen, die begannen, »Jin, Jian, Azadî« (Frauen, Leben, Freiheit) zu skandieren, den berühmten Slogan, der ursprünglich von kurdischen Frauen in der Türkei und in jüngerer Zeit in Rojava (dem nördlichen und nordöstlichen Teil Syriens) gerufen wurde. Im Iran hat sich dieser Slogan inzwischen über Kurdistan hinaus im ganzen Land verbreitet, so dass die aktuelle Bewegung, die in der Tat eine feministische Revolution ist, unter diesem Namen bekannt ist: »Jin, Jian, Azadî«⁶

Von den drei Begriffen des Slogans weist der zweite, Jian [Leben], einige auffällige Merkmale auf. Während Jin [Frauen] sich auf die Befreiung der Geschlechter und Azadî auf Autonomie und Selbstverwaltung bezieht, erinnert Jian in erster Linie an den Namen der symbolischen Märtyrerin der Bewegung, Jina Amini (denn Jina bedeutet im Kurdischen auch Leben). Auf Jinas Grab hat ihre Familie den folgenden Satz eingraviert: »Liebe Jina, du bist nicht tot, dein Name wurde zum Kodex.« Sie wurde zum universellen Symbol für alle früheren Märtyrer*innen, stellvertretend für alle anderen Jinas, deren Leben von der Islamischen Republik direkt oder indirekt aufgrund ihres Genders, ihrer Klasse, ihrer Sexualität oder der Zerstörung ihres ökologischen Umfelds ruiniert wurde.

Es gibt eine existenzielle Komponente in dieser Bewegung, die auch auf Twitter (mit #Mahsa_Amini oder #Jina_Amini) unter den iranischen Nutzer*innen zum Ausdruck kommt, die davon berichten, wie ihr Leben und das ihrer Freund*innen und Familien in den letzten 44 Jahren vergeudet wurde – gefoltert, auf extralegale Weise und in Schauprozessen inhaftiert, ihr Leben außerhalb des Gefängnisses im Alltag vergeudet, ohne jede Chance, sich voll zu verwirklichen. »Das Leben lebt nicht«, wie es der deutsche Philosoph Theodor Adorno ausdrückte ⁷. Doch diese melancholische Rückbesinnung auf die Vergangenheit ist auf die Zukunft gerichtet, mit dem Bestreben, der islamischen Zombie-Republik, die unsere Lebenskräfte und Lebensprozesse auslaugt, endlich ein Ende zu setzen. Es gibt eine Zukunft, die es zurückzufordern gilt, eine Zukunft, in der niemand wegen Geschlechtsidentität oder ihrer Haare getötet wird, in der niemand gefoltert wird und niemand unter Armut leidet – eine klassenlose Gesellschaft, in der eine echte und nicht nur formale Freiheit herrscht (auch wenn nicht alle dieses letzte Ziel teilen).

Denn was bedeutet Klassenkampf, wenn nicht die Rückgewinnung des Lebens in seiner Gesamtheit durch die Befreiung von der Kolonialisierung durch die kapitalistische Akkumulation und alle anderen Formen der Herrschaft, die diese aufrechterhalten und sichern?

Die Angst, sich gegen ein monströses autoritäres Regime zu stellen, das keinerlei Werte hat, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt: Wut, Macht und Solidarität. Die unterdrückten Klassen waren seit der Revolution von 1979 noch nie so geeint. Die Videos, die den Zusammenhalt der Frauen im Kampf gegen die misogynen Repressionskräfte zeigen, haben allen eine Gänsehaut beschert.⁸ Die Solidarität zwischen dem so genannten ›Zentrum‹ und der ›Peripherie‹ im ganzen Land sowie zwischen traditionell verfeindeten ethnischen Minderheiten (zwischen Kurd*innen und Türk*innen in der Provinz West-Azarbaijan) ist beispiellos. Der Mut und die Entschlossenheit der Jugendlichen, Barrikaden zu bauen und mit bloßen Händen oder Pflastersteinen gegen die Polizei zu kämpfen, sind erstaunlich und bewundernswert.

Als die soziale Klasse, die vor allen anderen unterdrückt, beherrscht und ausgebeutet wird, stehen Frauen an vorderster Front, wenn es darum geht, Angst in Wut, Unterordnung in kollektive Selbstbestimmung und Tod in Leben zu verwandeln. Die Demonstrantinnen nehmen mutig ihre Schals ab, schwenken sie in der Luft und verbrennen sie in den brennenden Barrikaden, die errichtet wurden, um die Polizeigewalt zu verhindern.⁹ Es gibt nichts Ermächtigenderes als das Verbrennen von Schals im Iran: Es ist wie das Verbrennen eines Hakenkreuzes unter Hitlers Regime in den 1930er Jahren. Im Gegensatz zu den Berichten der westlichen Medien geht es bei den Protesten im Iran nicht einfach nur um die ›Sittenpolizei‹ – sie stellen eine Ablehnung der strukturellen sozialen, politischen und rechtlichen Beziehungen dar, die systematisch das kapitalistische Patriarchat in Verbindung mit islamistischen Codes reproduzieren.

Als soziale Beziehung steht der Hijab für eine Reihe von konstitutiven Elementen der Islamischen Republik. Erstens repräsentiert der obligatorische Hijab symbolisch gesehen das Regime des Patriarchats als Ganzes. Die obligatorische Verhüllung des Körpers erinnert die Frauen täglich daran, dass sie in der Gesellschaft eine untergeordnete Stellung einnehmen, dass sie das zweite Geschlecht sind, dass ihr Körper strukturell der Familie, ihren Brüdern, Vätern, männlichen Partnern und natürlich den Chefs und dem Staat gehört. Zweitens steht der Hijab auch für die religiöse, autokratische Autorität, die in der Lage ist – oder zumindest in der Lage war –, den Körpern der beherrschten Klassen, insbesondere den Frauen, islamische Kleidervorschriften aufzuerlegen. Ein Nein zum Hijab bedeutet eine radikale Infragestellung der Autorität und Legitimität der Islamischen Republik als Ganzes. Drittens wird der Hijab als ›islamische Tugend‹ von den herrschenden Klassen auch als wichtigster Repräsentant des ›Antiimperialismus‹ verstanden, und zwar aus internationaler Sicht. So wie Adolf Hitler das Hakenkreuz systematisch einsetzte, um ideologisch den ›Wohlstand‹ und das ›Wohlergehen‹ einer vom Nationalsozialismus beherrschten Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, so hat die Islamische Republik den Frauen den Hijab auferlegt, um den Eindruck zu vermitteln, dass die iranische Gesellschaft durch die Verwirklichung islamischer Tugenden und Ideale konstituiert ist und sich daher grundlegend gegen das westliche Imperium und seine moralischen Werte und sozialen Normen richtet. Der Hijab stellt so angeblich eine ideologische und praktische Alternative zum Imperium dar.

Unmittelbar nach der Revolution, am 8. März 1979, demonstrierten Zehntausende Frauen in den Straßen von Teheran gegen die Einführung der Hijab-Pflicht und skandierten »Ein Kopftuch oder eine Kopfverletzung?« und »Wir haben die Revolution nicht gemacht, um zurück zu gehen« – eine Anspielung auf den reaktionären Aspekt der Hijab-Pflicht, die darauf abzielt, das Rad der Geschichte ›zurückzudrehen‹. Damals bezeichneten die islamistischen Medien und Khomeini die Feminist*innen und andere Frauen auf der Straße als Unterstützer*innen des Imperialismus, die der ›westlichen Kultur‹ anhingen. Tragischerweise hörte niemand die Stimmen der Frauen oder beachtete ihre Warnungen, nicht einmal die Linken, die – katastrophalerweise – dem Kampf gegen den Imperialismus eine ontologische Priorität einräumten und alle anderen Formen der Herrschaft als ›zweitrangig‹ relativierten und herunterspielten. Wenn heute Frauen auf der Straße Kopftücher verbrennen und die gesamte Gesellschaft die Hijab-Pflicht entschieden ablehnt, erschüttert dies die gesamte patriarchale und autokratische Autorität bis ins Mark, ebenso wie die pseudo-antiimperialistische Legitimität der Islamischen Republik. Dies sind die Pfeiler der Klassenherrschaft im Iran, und die gesamte Bevölkerung lehnt sie ab. Die Islamische Republik ist in den Köpfen der Menschen bereits tot, jetzt muss die Bevölkerung sie in der Realität töten.

Um es klar zu sagen: Das Verbrennen von Kopftüchern ist keine rechtsgerichtete Geste, die auf eine faschistische Islamophobie abzielt. Niemand stellt die Religion von irgendjemandem in Frage. Vielmehr ist es eine Geste, die die Emanzipation vom Hijab-Zwang proklamiert, der den Körper der Frauen kontrolliert. Der Hijab hat nichts mit der ›Kultur der Frauen‹ im Nahen Osten zu tun, wie einige postkoloniale Denker behaupten. Im Kontext der Islamischen Republik ist der Hijab eine Methode der Klassenherrschaft, ein integraler Bestandteil des kapitalistischen Patriarchats, und muss ohne Kompromisse kritisiert werden. Als ein historisch spezifisches soziales Verhältnis hat der Kapitalismus die Fähigkeit, ›nicht-kapitalistische‹ soziale Beziehungen in den Dienst seiner eigenen Akkumulation und Reproduktion zu stellen. Religion ist ebenso wie das Patriarchat keine Sache der Vergangenheit; sie ist kein anachronistisches Überbleibsel, das unter der Oberfläche der modernen Gesellschaft liegt und keine soziale Wirkung entfaltet. In einer kapitalistischen Gesellschaft wie dem Iran wird die Klassenherrschaft insgesamt durch islamische Codes vermittelt und umcodiert. Der obligatorische Hijab ist ein entscheidendes Element des Patriarchats der Islamischen Republik, das Frauen an den Rand gedrängt und ihre Körper systematisch kontrolliert hat. Dies hat auch zu einer Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse im weitesten Sinne des Begriffs durch geschlechtsspezifische Hierarchien und zwischenmenschliche Herrschaft geführt.

Die Pseudo-Antiimperialist*inneen, die glauben, dass die Menschen auf der Straße einfach nur Marionetten Israels, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten sind, berauben die Menschen nicht nur auf typisch orientalistische Weise ihrer Handlungsfähigkeit und Subjektivität, indem sie ein ›abstraktes Wesentliches‹ für eine Gesellschaft wie den Iran voraussetzen – sie reproduzieren auch den reaktionären Diskurs und die Praxis der Islamischen Republik selbst. Dies zu verstehen ist entscheidend für die internationale Solidarität mit den Frauen im Iran und den unterdrückten Klassen im Allgemeinen. Auffallend ist, dass selbst religiöse muslimische Frauen, die islamische Kleider wie den Tschador tragen, die Hijab-Pflicht nachdrücklich abgelehnt und diese Bewegung auf der Straße und in den sozialen Medien unterstützt haben.

Mit den Frauen an der Spitze der Kämpfe, die mutig gegen den repressiven Staatsapparat kämpfen, ist die Islamische Republik noch nie so schwach erschienen. Die Frage ist nicht, ›was zu tun ist‹, sondern wie man es zu Ende bringt.

Kurdistan hat die Proteste initiiert und feministische und antiautoritäre Slogans eingeführt. Dies war der Auslöser dafür, dass die Student*innen – der soziale Sektor, der bei politischen Ereignissen immer an vorderster Front steht – an den Universitäten, insbesondere in Teheran, Proteste organisierten und den Aufstand durch ihre Versammlungen und Sitzstreiks ausweiteten. Wie COVID-19 breitete sich der Aufstand innerhalb von zwei Tagen nach Jinas Tod auf das ganze Land aus; bisher haben die unterdrückten Klassen in mehr als 80 Städten im ganzen Land mit allen Mitteln gegen die Repressionskräfte des Regimes gekämpft.

Weil wir in eine explizit revolutionäre Phase eingetreten sind, sind die Konflikte auf der Straße zwischen den Demonstrant*innen auf der einen Seite und der Polizei und den Basij (der Milizorganisation der Islamischen Revolutionsgarden) auf der anderen Seite weniger ›einseitig‹ geworden als zuvor. Die Menschen haben erkannt, dass sie mit sozialer Zusammenarbeit, Solidarität und Übung auch die repressiven Kräfte erschöpfen und schließlich ausschalten können. Vor allem junge Menschen lernen verschiedene Methoden der Selbstverteidigung, wie z. B. die Herstellung einer ›handgefertigten Nagelschraube‹, die den Reifen von Polizeimotorrädern durchsticht und sie daran hindert, sich frei zu bewegen und Angriffe auszuführen. Unabhängige Ärzt*innen geben ihre Handynummern im Internet bekannt, um denjenigen zu helfen, die bei den Protesten verletzt werden, da der Weg ins Krankenhaus oft gefährlich ist. Es wird auch zu einer ›Nachbarschaftsorganisation‹ aufgerufen, einer lokalen Struktur, die diejenigen, die in derselben Gegend leben, miteinander verbindet.

Da der ideologische Apparat der Regierung für den größten Teil der Gesellschaft nicht mehr funktioniert, ist das Hauptmedium, mit dem die Islamische Republik sich weiterhin reproduziert, der Repressionsapparat, der allein während dieses Aufstands bereits 80 Menschen getötet und Tausende Demonstrant*innen verhaftet hat.¹⁰ Vergessen wir nicht, dass dies während einer Internetsperre geschah, einer brutalen Methode, die die Islamische Republik in der Vergangenheit wiederholt angewandt hat, insbesondere während des Aufstands im November 2019 – Abaan-e-Khoonin [›Blutiger November‹] – als die Behörden das Internet an vier aufeinanderfolgenden Tagen vollständig abschalteten und das Land in eine große Blackbox verwandelten, in der sie die Menschen ungestraft abschlachteten. ¹¹ Jina Amini vertritt auch hunderte Märtyrer*innen, die damals ermordet wurden, und ruft sie in Erinnerung.¹² Diejenigen, die die Islamische Republik mit der Begründung unterstützen, sie sei eine antiimperialistische Kraft in der globalen Geopolitik, ignorieren bequemerweise, dass sie ihr eigene Bevölkerung auf offener Straße ermordet, sie illegal inhaftiert und foltert, um ihnen falsche Geständnisse zu entlocken.

Jetzt, nach zehn Tagen, hängen die Aussichten dieses Zyklus eines spontanen Massenaufstands von den stärker organisierten Formen des Widerstands ab, insbesondere vom Streik der Arbeiter*innen, Lehrer*innen und Student*innen. Im Gegensatz zu den fortgeschrittensten kapitalistischen Gesellschaften sind im Iran die Gewerkschaften und Syndikate nicht in das kapitalistische System integriert. Die Gewerkschaften zielen im Iran nicht nur auf die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen ab und behindern so nicht die Entstehung einer radikaleren Bewegung. Vielmehr streben sie grundlegende Veränderungen an, die von den herrschenden Klassen als existenzielle Bedrohung angesehen werden. Aus diesem Grund befinden sich derzeit Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern (Lehrer*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Rentner*innenaktivisten) im Gefängnis, einige von ihnen wurden gefoltert.

In den letzten vier Tagen gab es viele Aufrufe zum ›Generalstreik‹ von fortschrittlichen Student*innen und Lehrer*innen sowie von einigen anonymen Aktivist*innen, die Agitationsvideos mit revolutionären Liedern aus der Zeit nach der Revolution von 1979 produziert haben. Auch die Ölarbeiter*innen haben mit einem Streik gedroht, falls die Islamische Republik die Proteste auf den Straßen weiterhin unterdrückt.¹³ Wenn dies geschieht, wird sich die gesamte Dynamik ändern.

Sicher ist, dass der Aufstand neue Energie braucht, ein Ereignis, das es ihm ermöglicht, weiterzumachen, denn es ist sehr schwierig, einen solchen Aufstand über einen langen Zeitraum täglich aufrechtzuerhalten. Ganz allgemein hängt der Sturz der Islamischen Republik über die unmittelbaren Erfordernisse der Gegenwart hinaus sehr stark von entscheidenden organisatorischen Fragen ab, die nicht nur einen ›kollektiven Intellekt‹ erfordern, sondern auch Zeit, um ihn durch Versuch und Irrtum in die Praxis umzusetzen. Das fehlende Glied ist eine organische Beziehung zwischen dem spontanen Massenaufstand und anderen organisierten Formen des Kampfes. Das bedeutet, dass jede Seite dieses Verhältnisses sich intern besser organisiert, durch die Bildung von lokalen und landesweiten Organisationen und besser koordinierte Aktionen zwischen den Gewerkschaften und Syndikaten.

Vor allem aber – und das ist entscheidend für die internationale Solidarität – müssen die radikalen Strömungen innerhalb der Bewegung gefördert und die reaktionären Elemente kritisiert werden. Die Revolution, die die Gesellschaft anstrebt, ist nicht nur eine politische Revolution, bei der die autokratische Islamische Republik durch eine andere – etwa eine demokratisch-liberalere – politische Form ersetzt wird. Es handelt sich auch um eine soziale Revolution, bei der nicht nur die individuellen Subjektivitäten der Menschen, sondern auch die wichtigsten gesellschaftlichen Strukturen umgestaltet werden. Konzernmedien im Westen (z. B. BBC Persian und Iran International) sowie prominente Aktivist*innen wie Masih Alinejad (die mit den konservativsten Kräften in den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, die für ein Abtreibungsverbot und einen ›Regimewechsel‹ durch militärische Intervention eintreten) tun ihr Bestes, um die reaktionären Tendenzen innerhalb der Bewegung zu fördern, und reduzieren das gesamte Problem auf die Frage der ›Menschenrechte‹. Sie stellen die sozialen Beziehungen, die sich aus den Strukturen der kapitalistischen Gesellschaften ergeben, fälschlicherweise als rein juristische dar. Ihre manipulative Propaganda stellt eine reaktionäre Alternative dar, indem sie der Bevölkerung eine Dosis ›Loyalismus‹ einflößt: eine Politik, die darauf abzielt, die durch die Revolution von 1979 gestürzte sozialpolitische Ordnung wiederzubeleben.

Die Menschen auf den Straßen sind nicht dumm; sie schenken dieser Erzählung keinen Glauben. Es ist wichtig, dass unsere internationalistischen Genoss*innen in der ganzen Welt die radikalen Tendenzen und Slogans der Bewegung unterstützen und sich der loyalistischen Diaspora entgegenstellen, die Nationalismus verbreitet, indem sie die Flagge Persiens vor der Revolution von 1979 auf Demonstrationen trägt.

Das Problem ist nicht nur, wie man die Islamische Republik stürzt, sondern wie man die Revolution und ihre fortschrittlichen Kräfte nach ihrem Sturz verteidigt. Je mehr Unterstützung radikale Kräfte und progressive Elemente erhalten, desto leichter wird es sein, die Revolution gegen reaktionäre Kräfte zu verteidigen. Die Islamische Republik spielt eine entscheidende Rolle bei der globalen Kapitalakkumulation (durch die Lieferung von Rohstoffen wie Öl und Gas) und auch bei den geopolitischen Machtbeziehungen im Nahen Osten. Es liegt auf der Hand, dass die regionalen und globalen Mächte alles tun werden, um den revolutionären Prozess und sein Ergebnis so zu gestalten, dass es ihren eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen entspricht. Nur mit einer starken internationalen Solidarität, die die radikalsten Tendenzen innerhalb der Bewegung unterstützt, könnte sich die noch junge Revolution gegen die reaktionären Kräfte des Loyalismus, gegen geopolitische Interventionen und gegen die gewaltsame Einbindung in globale Akkumulationskreisläufe behaupten.

Die Zukunft ist von Ungewissheit geprägt. Dennoch wird der Klassenkampf von unten gegen alle Formen von Herrschaft eine bedeutende treibende Kraft im Verlauf der Geschichte des Kapitalismus bleiben. Dessen sind wir uns sicher.

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Anhang: Kurdish Left Feminists on the Feminist Uprising in Iran

A statement written and signed by leftist feminists from Kurdistan on the current feminist insurrection in Iran.

You are hearing our voice from Kurdistan. This is a collective voice of leftists and marginalized feminists from a geography whose history is marked by discrimination, imprisonment, torture, execution, and exile. This has been the case since the early days of the 1979 Revolution. We are Kurdish women and queer people who inherited a history that is not only full of violence but also of struggle and resistance. We have always had to fight on multiple fronts: in one battleground, against the patriarchy of Kurdish and non-Kurdish men, and in the other one, against the regime’s Islamist fundamentalism and the imposition of its gendered hierarchy. Against the chauvinist feminists, we have been fighting very hard to articulate gender oppression in its intersectionality with various forms of domination imposed upon us as ethnic-national minority.

Today, we are all witnessing a feminist revolution in Iran in terms of form and content. The Kurdish slogan of “Jin—Jiyan—Azadî” (“Women—Life—Freedom”) has become the central refrain of this cycle of struggles, giving it a new and fresh life. We express our uncompromising support for the struggles of the people in Iran, especially for the women’s courageous and unstoppable fights on the streets. Since the current uprising is born out of Jina Amini’s killing by state femicide, we would like to name this uprising after Jina: “the movement of Jina” [“the movement for life”]. The name Jina in Kurdish means both life and life-giving, reminding us of Jiyan, the middle term of the slogan now chanted everywhere. For us, Jina is an appropriate name because we believe “Berxwedan jiyan e” [a reference to the Kurdish slogan, “life is resistance”].

This uprising has not only elevated the question of gendered and sexual oppression to a public concern but also shown in practice how gendered, ethnic, and class forms of oppression can be articulated in a radical manner, namely as mutually interrelated. This political articulation has enabled the protestors to form a strong and united front against dictatorship, political Islam, chauvinism, patriarchy, and the domination of capital. Those women and queer people who have brought social struggles from the so-called “private” sphere to the “public” sphere, from the domestic domain to the streets, are genuinely inspiring to us, for they have shown that the liberation from patriarchy, the state, and capital are deeply intertwined.

Let us not forget that we are at a critical conjuncture, a crucial turning point in history. Jina has become our common code, uniting us in these multi-faceted and difficult circumstances. We see ourselves as part of the social movements that seek justice for the killing of all Jinas, especially the feminist and leftist movement that opposes femicide and queer killing, whilst also taking a stand against “exclusive nationalisms” (be it on the side of the left or the right).

“Jin—Jiyan—Azadî” originally appeared in the struggles of Kurdish women in Turkey and recently became one of the main slogans in Rojava; in Iran, it spread in the blink of an eye to every corner of the whole country. What is inspiring about the slogan is that it can overcome the borders historically established by colonial and imperialist forces in the Middle East—just as the Kurdish, a nation without the state, have done in the region, especially Kurdish women. We take this transnational and transborder unity as indicative of the strength of the Kurdish women’s movement, indeed as a bright omen. Just as we see ourselves as an integral part of the women’s protests and queer communities in Iran, so too, we utilize the buildup of women’s and queer people’s historical experiences in other parts of Kurdistan in Iraq, Turkey, and Syria. “Jin—Jiyan—Azadî,” traditionally used in the funeral of Kurdish martyrs, is now chanted in the funeral of our martyr, Jina Amini. This enables us to speak of women’s power, subjectivity, and courage in their fight against the patriarchal forces driven by death and enslavement.

Sparked by the state femicide of Jina, the current uprising quickly turned into a movement against mandatory Hijab in particular and in favor of overthrowing of the regime more generally. The movement has been able to challenge, indeed to deconstruct, the prevailing narratives and images depicting Kurdish women as well as the women of other ethnicities in Iran, in two specific respects. First, the nationalist’s racist misrepresentation of ethnic minority women as simply puppets in the hands of political parties with no agency of their own. Second, the Western orientalist view of Middle East women.

The regime’s repressions and atrocities are not news to anyone. Since its violent establishment in the aftermath of the 1979 Revolution, the Islamic republic’s response to all social conflicts has always been repression—namely, the imprisonment and the killing of protesters. Like many other people in Iran, hundreds of women and feminist activists have been arrested during the past two weeks and are in prison now. Women and queer people, however, have shown that fear can no longer prevent them from participating in the various movements growing in society. They can and already have become the pioneers of overthrowing masculine dictators and oligarchs in the region as a whole.

What is happening now in Iran promises the beginning of a new historical era of fighting against violence, fundamentalism, and deprivation of the right to life. We consider ourselves part of this movement, inviting the leftist and feminist/queer groups throughout the region and the Global South to join us in this war. We are calling for Kurdish, Turkish, Arab, and Baloch feminists to join us in order to redefine the intersectionality of the various forms of domination imposed upon all of us in a progressive manner, namely: beyond the patriarchal formulations of ethnic oppression. We also call for the anti-capitalist and anti-racist feminists in the “West” and other part of the world to support our cause and stand beside us. The ideals of freedom and emancipation cannot be realized without reclaiming the right to our lives; this is what precisely echoes in Jin—Jiyan—Azadî. Our feminist revolution is following this slogan very carefully, thereby demanding a genuinely global solidarity for its realization in practice.

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Weiterlesen

• The Beating Heart of the Labor Movement in Iran— Über Neoliberalismus und Widerstand im Iran
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• Iranian Pseudo-Anti-Imperialism
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