Die Notwendigkeit des Widerstands

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Wogegen wir kämpfen – und wie der Kampf aussehen könnte

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In der folgenden Analyse untersuchen wir, was wir von Donald Trumps zweiter Amtszeit befürchten und wie wir uns darauf vorbereiten können. Wenn du nur Zeit hast, einen Teil zu lesen, lies die Vorschläge, was wir tun können, um Widerstand zu leisten.


Es ist verständlich, dass sich viele Menschen von der Aussicht auf eine zweite Ära Trump erschöpft fühlen. Es ist nur allzu verständlich, wenn mensch abschalten und sich abkapseln möchte. Was können wir denn überhaupt tun?

Wir wüssten nicht, wie die erste Trump-Ära verlaufen wäre, wenn sich nicht Millionen Menschen in verschiedenen Formen des Widerstands engagiert hätten. So schwierig es auch war, es hätte viel schlimmer sein können_._ Wir haben zwar nicht den Kapitalismus gestürzt oder die Polizei abgeschafft – aber wir haben die Faschisten daran gehindert, die Straßen zu übernehmen, und wir haben Trump und seine Anhänger*innen daran gehindert, einen großen Teil ihrer Agenda durchzusetzen. Jede*r, der*die dir etwas anderes erzählt, redet unsere kollektive Macht klein.

Solange wir uns auf unsere eigene Kraft verließen, wurden wir immer handlungsfähiger. Unsere Proteste haben andere zum Handeln bewegt und gezeigt, was auf dem Spiel stand und wo das Regime verwundbar war. Unsere Aktionen prägten das öffentliche Narrativ und wirkten Trumps Bemühungen entgegen, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen. Die daraus resultierenden Unruhen vermittelten der Kapitalist*innenklasse den Eindruck, dass Trumps Herrschaft schlecht für die Wirtschaft war, und schwächten so ihre Unterstützung für ihn. Erst nachdem wir Trump scheinbar von der Bühne der Geschichte vertrieben hatten, ließen wir unsere Wachsamkeit fallen, ließen unsere sozialen Bewegungen schwinden und schufen eine Situation, in der die Demokratische Partei wieder an die Macht kommen konnte.

Die Lektion ist klar. Wir werden nur das bekommen, was wir durch unsere Kämpfe gewinnen. Die Ära Trump war keine historische Anomalie. Sie liegt nicht hinter uns. Wir befinden uns immer noch in ihr und können sie nur überstehen, wenn wir kämpfen.


Jetzt ist es wieder soweit: Die Demokratische Partei übergibt Donald Trump die Schlüssel zum Königreich, einschließlich der modernsten Mittel der Unterdrückung in der Geschichte der Menschheit. Die Macht von unten, die das Einzige ist, was stark genug war, um diesen aufstrebenden Diktator zu stoppen – hat sich zerstreut, untergraben von denselben Demokrat*innen, die behaupteten, sie wüssten am besten, wie mensch Trump besiegen kann.

Dies ist ein entscheidender Moment, und jede*r, der oder die nicht zynisch distanziert ist, schlägt Alarm. Diejenigen von uns, die die Notwendigkeit des Kampfes erkennen, sollten sich zusammenfinden, die Stärken und Schwächen aller beteiligten Parteien erkennen, sich die Lektionen der letzten acht Jahre ins Gedächtnis rufen und eine Strategie entwickeln.


Das Gleichgewicht der Kräfte

In mancherlei Hinsicht sind wir heute in einer schlechteren Lage als 2017. Die Wahl Trumps im Jahr 2016 war ein Schock für alle und löste eine sofortige Massenreaktion aus; damals waren die Besetzung von Standing Rock und die Aufstände gegen Polizeigewalt in Ferguson und Baltimore noch frisch in den Köpfen von Millionen Menschen. Diesmal fühlt sich der Aufstand von 2020 wie eine ferne Erinnerung an, obwohl er exponentiell größer war als die genannten früheren Bewegungen. Die Student*innenbewegung im letzten Frühjahr, die sich mit Palästina solidarisierte, war inspirierend, aber sie ging kaum über die Universitäten hinaus, und konnte so die Repression und die Sommerpause der Unis nicht überstehen.

Nichtsdestotrotz teilen Millionen von uns die Erfahrung, am größten Massenaufstand in den USA seit mindestens einem halben Jahrhundert teilgenommen zu haben. Diese Erinnerungen sind unter den späteren Sedimentschichten der Geschichte begraben, aber sie sind nicht völlig unzugänglich.

Zum ersten Mal hat Trump die Mehrheit der Stimmen gewonnen und konnte bei einigen BIPoC-Wähler*innen Zugewinne verzeichnen. Ein größerer Teil der Bevölkerung ist bereit, für offenen Faschismus zu stimmen als zuvor, wohl wissend, was sie dieses Mal tun. Obwohl die faschistischen Aktivitäten an der Basis nach dem gescheiterten Putsch vom 6. Januar 2021 zurückgegangen sind, sind Neonazis wieder auf den Straßen zu sehen. Wenn Trump die Personen begnadigt, die wegen des 6. Januars im Gefängnis sitzen, werden rechtsextreme Organisationen, wie die Proud Boys, wahrscheinlich wieder mit voller Kraft auf die Straße gehen.

Nach acht Jahren voller Skandale und Notfälle sind alle desensibilisiert und demoralisiert. Sowohl institutionelle als auch einfache Demokrat*innen scheinen bereit zu sein, sich Trump zu beugen und ihn gewähren zu lassen. Wie schon 2017 werden die Republikaner*innen das Weiße Haus, das Repräsentant*innenhaus und den Senat kontrollieren; wieder einmal üben sie eine große institutionelle Macht aus, während sie vorgeben, ›Rebellen‹ gegen eben jenen Staat zu sein, den sie kontrollieren. Dieses Mal ist Trump jedoch bereit, seine Agenda noch viel weiter voranzutreiben. Als Neuling in der Republikanischen Partei war er 2017 gezwungen, seine Regierung mit Neocons und anderen traditionellen Republikanern zu besetzen. Jetzt stehen die Republikaner*innen geschlossen hinter ihm, und er bereitet sich darauf vor, die gesamte Bundesregierung und die oberen Ränge des Militärs zu entmachten und dafür eine Bande von Loyalisten einzusetzen.

Der Faschismus, den sie wollen.

Doch dies könnte neue Angriffsflächen gegen ihn schaffen. Die Beförderung von Kriechern in Machtpositionen auf der Grundlage von Loyalität und nicht von Fachwissen führt nicht unbedingt zu einer effektiven Regierung. Je mehr sich Trump und seine Gefolgsleute ermutigt fühlen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Widerstand provozieren. Wenn er versucht, ein Kabinett voller Vergewaltiger, Verschwörungsideologen und Fox-News-Moderatoren zu ernennen, wird er selbst die liberalsten Liberalen dazu zwingen, die Regierung der Vereinigten Staaten zumindest vorübergehend nicht mehr als legitim anzusehen. Wenn er Tausende von Menschen aus der Regierung und dem Militär entlässt und gleichzeitig einen offenen Krieg gegen einige der verzweifeltsten Sektoren der Gesellschaft führt, könnte er an mehreren Fronten Widerstand hervorrufen.

Wie populär ist Trump?

Donald Trump ist 2024 nicht wesentlich beliebter als 2020 und er repräsentiert auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Er hat zwar ein paar Millionen Stimmen mehr erhalten als 2020, trotzdem hat er 2024 immer noch deutlich weniger Stimmen erhalten als Joe Biden im Jahr 2020, obwohl die Bevölkerung der USA seitdem um mehrere Millionen gewachsen ist. Und erinnert euch: Biden war 2020 nicht wirklich beliebt, wie sich später herausstellte.

Trump hat also nicht wirklich an Popularität gewonnen. Die Demokratische Partei hat an Popularität verloren, das ist alles.

Das ist nicht überraschend. Die Demokrat*innen haben versucht, die Partei des Kompromisses zwischen unauflösbaren Gegensätzen zu sein. Sie haben versucht, einen Kompromiss zwischen dem Kapitalismus und der Arbeiter*innenklasse, zwischen der Polizei und den Communities (die Polizeigewalt erfahren), zwischen Genozid und Frieden zu finden.1 Kein Wunder, dass sie gescheitert sind. Eigentlich ist es erstaunlich, wie gut sie abgeschnitten haben, wenn mensch bedenkt, dass sie auf der Plattform ›Demokratie‹ kandidierten, ohne den Wähler*innen auch nur eine Vorabwahl anzubieten, in der sie eine*n Kandidat*in wählen konnten. Weltweit schnitten regierende Parteien bei Wahlen 2024 noch schlechter ab.

Aber das bedeutet nicht, dass die Menschen die Demokrat*innen mögen. Es bedeutet nur, dass die Menschen Donald Trump hassen.

Wenn einige Demokrat*innen als Reaktion auf diese Wahl unbedingt die Republikaner*innen noch weiter nach rechts drängen wollen, zeigt dies nur, wie sehr sie die Situation immer noch falsch einschätzen. Ihr Versuch, die Mitte zu umwerben, indem sie sich bei den Neokonservativen einschmeicheln, hat es nicht geschafft, eine tragfähige Mehrheit aufzubauen. Das liegt daran, dass der Status quo unpopulär ist_._ Die Menschen, die Trump zum Sieg verholfen haben, haben größtenteils Proteststimmen gegen die herrschende Ordnung abgegeben. Wie wir im letzten Juli vorausgesagt haben, kann sich die Mitte nicht halten.

Die Wahl 2024 bedeutet das Ende des technokratischen neoliberalen Konsenses, der die Welt von den 1970er bis zu den 2010er Jahren beherrschte. Trumps Popularität ist kein einzigartiges Phänomen. Überall auf der Welt nehmen rechtspopulistische Bewegungen zu und autoritäre Führer*innen gewinnen an politischer Legitimität. Jahrzehntelang haben Liberale und Konservative zusammengearbeitet, um Basisbewegungen zu unterdrücken, die die vom neoliberalen Kapitalismus geschaffenen Probleme angehen wollten; dadurch entstand ein Vakuum, welches die Rechten schließlich gefüllt haben. In dieser Hinsicht haben die Demokrat*innen dem Nationalismus und Faschismus den Weg geebnet, um den Neoliberalismus abzulösen. Vermutlich gehen sie davon aus, dass diese ihre Privilegien weniger bedrohen werden als das Ende des Kapitalismus es tun würde.

Vielleicht erklärt das, wie die Demokratische Partei Jahre damit verbringen konnte, Trump als Faschisten zu beschimpfen, um dann sofort eine ›friedliche Machtübergabe‹ zu arrangieren. Die institutionellen Demokrat*innen stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass die demokratischen Institutionen die nächsten vier Jahre überleben, wenn sie diesen nur treu ergeben sind – auch wenn diese Ergebenheit einseitig ist. Aber wenn mensch bedenkt, wie dramatisch sich das Spielfeld in den letzten acht Jahren verschoben hat, gibt es keinen Grund zu glauben, dass diese Institutionen intakt bleiben werden, es sei denn, die herrschende Klasse braucht sie als Verhandlungsmasse.

Die Demokraten haben echt keine Ambitionen, sich für die Leute einzusetzen, die Donald Trump angreifen will. Sie sind die wissenden Kompliz*innen des Faschismus.

Das alles sind keine guten Nachrichten. Diejenigen, die von den Demokrat*innen enttäuscht sind, werden nicht unbedingt den Weg zu den Befreiungsbewegungen finden. Sie könnten weiter nach rechts abdriften, sich autoritären linken Strukturen zuwenden oder sich ganz in die Apathie zurückziehen. Aber es gibt auch hier Möglichkeiten.

Milliardäre und Superschurken

Es ist erstaunlich, dass Trump seine Wählerbasis nicht noch mehr vergrößern konnte, wenn mensch bedenkt, dass der reichste Mann der Welt ihn unterstützt hat, indem er 44 Milliarden Dollar ausgab, um die wichtigste politische Diskussionsplattform der Welt zu kaufen, und deutlich mehr als 250 Millionen für private Wahlwerbung ausgab – einschließlich der Bemühungen, Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse zu bestechen, indem er täglich einen Millionengewinner im Wahl-Lotto auswählte.

Echtes Superschurkenzeug.

Elon Musk und Donald Trump geben beide vor, dass sie sich aus einem Gefühl der Bürgerpflicht heraus zur Politik hingezogen fühlen; in Wirklichkeit vergrößern beide einfach nur ihre Unternehmen, indem sie den Handel mit staatlicher Macht ausbauen.2 Am Tag nach der Wahl stieg Musks Nettovermögen durch einen Anstieg der Aktienkurse um 26,5 Milliarden Dollar – der größte Anstieg in der Geschichte. Während die Demokrat*innen immer noch versuchen, den neoliberalen Kapitalismus in seiner ursprünglichen Form zu bewahren, stehen die Republikaner*innen für eine neue Verschmelzung von populistischem Nationalismus und Oligarchie, die darauf abzielt, den Profit direkt über den Staat abzuschöpfen und die Wut der Armen zu kanalisieren, um die noch Ärmeren zu Sündenböcken zu machen.

Trump und Musk können sich nur deshalb als selbstlose Wohltäter ausgeben, weil die Ressourcen so ungleich verteilt sind, dass ein paar Milliardäre den Ausgang einer Wahl bestimmen können. Es sind dieselben Leute, die die Lieferketten, die Kommunikations- und Nachrichtenplattformen und die aufkommenden Bereiche der künstlichen Intelligenz, der Neurotechnologie und der Raumfahrt kontrollieren. Das ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts, in dem Autokratie und Technokratie miteinander verschmelzen und sich überschneidende Kontrollmatrizen schaffen, die auf jeder Ebene funktionieren, von der intrazellulären bis zur interplanetaren.3

Was auch immer sie der weißen Arbeiter*innenklasse versprechen, ihre eigentliche Priorität ist es, sich selbst zu bereichern. Mensch kann nicht einen gigantischen Vermögenstransfer in die Kassen von Milliardären durchführen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme der einfachen Amerikaner*innen lösen. Trump hat es immer geschafft, die Missstände in der Bevölkerung auszunutzen, indem er arme Menschen dazu gebracht hat, sich mit ihm als Symbol des Erfolgs zu identifizieren, indem er ihnen den Nervenkitzel verschafft hat, das Siegerteam anzufeuern, während er ihre Taschen in seine eigenen leert. Aber das wird die Menschen nicht ewig besänftigen.

Der reichste Mann der Welt hat für Trump geworben, indem er jeden Tag einen Millionengewinner aus der Lotterie ausgewählt hat. Im Grunde hat er damit eine Werbung gekauft, in der eine Familie aus der Arbeiter*innenklasse, die es nicht leicht hat, total begeistert davon schwärmen musste, wie dankbar sie ihren milliardenschweren Wohltätern ist. Donald Trump und Elon Musk haben keinen Grund, das Leben der Arbeiter*innen zu verbessern – die Kluft zwischen Milliardär*innen und Arbeiter*innen ist genau das, was ihnen solche Aktionen ermöglicht.

Angeblich will Donald Trump mit der Regierung der Vereinigten Staaten das machen, was Elon Musk mit Twitter gemacht hat: Sie in Beschlag nehmen, alle feuern, die nicht loyal zu ihm sind, und sie in ein Vehikel für Profitmacherei und die Verbreitung von Faschismus verwandeln. Als Musk Twitter übernahm, erschienen zahlreiche Artikel, in denen behauptet wurde, dass er Twitter in den Ruin treiben würde und die Plattform bald ganz aufhören würde zu funktionieren. Das wäre besser gewesen als das, was tatsächlich passiert ist. Trotz einiger technischer Pannen funktionierte Twitter weiter. Musk hat genug Kritiker*innen verbannt, vertrieben oder algorithmisch unterdrückt, um den Diskurs auf der Plattform zu verändern, so dass gerade noch genug Vielfalt übrig blieb, um die Beteiligung der Bevölkerung zu erhalten. So erreichen Autoritäre die Vorherrschaft: mit einer Mischung aus Unterdrückung und Toleranz.

Ungeachtet der Unkenrufe einiger Journalist*innen, sollten wir von der zweiten Trump-Regierung etwas Ähnliches erwarten. Es wird eine chaotische Übergangsphase und eine Welle der Unterdrückung geben, aber die wirkliche Gefahr ist, dass unsere Gesellschaft weiterhin unter einem noch autoritäreren Rahmen funktionieren wird – und das sich die meisten Menschen damit abfinden werden.

Doch keine dieser Geschichten hat bisher ihr Ende erreicht. Seit Musk das Unternehmen übernommen hat, verliert die Plattform, die früher unter dem Namen Twitter bekannt war, stetig an Glaubwürdigkeit und verliert immer mehr Nutzer*innen – genauso wie die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren. Historisch gesehen gelingt es Kaisern, die von Vasallen umgeben sind, die ihnen nur das sagen, was sie hören wollen, selten, Stabilität herzustellen. Wir können uns also auf Chaos und Desorganisation einstellen – eine Krise nach der anderen – und es ist möglich, dass sich die Bevölkerung, die immer wankelmütig ist, gegen Trump wendet, wenn er wie Biden zuvor ihre Probleme nicht löst.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, mutig zu denken und für etwas Inspirierenderes zu kämpfen als eine Rückkehr zur demokratischen Herrschaft. Wir sind nicht von faschistischen Stiefelleckern umgeben, die beherrscht werden wollen – oder zumindest stellen sie noch keine Mehrheit. Wir sind von verzweifelten Menschen umgeben, die von der Wahlpolitik weitgehend enttäuscht sind, weil sie ihnen so wenig zu bieten hat. Sie werden an der Seitenlinie bleiben, bis sich ein besserer Weg auftut.

Der Wunsch, dass anderen in ihrem Namen Schaden zugefügt wird, hat den Wunsch ersetzt, das eigene Leben zu verbessern.


Kenne deinen Feind

Wir haben zumindest einen Vorteil. Donald Trump ist eine bekannte Größe. Auch wenn es nicht immer möglich ist, seine Schritte vorherzusehen, sind seine Reaktionen meist vorhersehbar. Es sollte dementsprechend möglich sein, seine Schwächen auszunutzen.

Trump lebt von der Aufmerksamkeit der Medien. In seinem Bestreben, den Nachrichtenzyklus zu kontrollieren, fabriziert er eine Krise nach der anderen, um von der letzten abzulenken. Während seiner ersten Amtszeit zwang dies viele Menschen in einen Kreislauf der Reaktion und ermöglichte es Trump, das Tempo der Auseinandersetzung zu bestimmen. Wenn dein Feind das Tempo des Konflikts bestimmt, kann er dich ständig in der Defensive halten.

Zu diesem Zweck sagt und tut Trump ständig schreckliche Dinge. Bei seinen Kabinettswahlen zum Beispiel hat es den Anschein, dass er versucht, einen Skandal zu provozieren, damit seine empörendsten Nominierungen als Blitzableiter für Wut und Aufmerksamkeit fungieren und er so den Rest seiner Agenda unbemerkt durchsetzen kann.

Es liegt an uns, unsere eigenen Prioritäten zu setzen, die Initiative zu ergreifen und unsere Gegner*innen zu zwingen, auf selbstgewähltem Terrain zu kämpfen. Wenn wir einige von Trumps Plänen für seine ersten Tage im Amt kennen, können wir damit beginnen, Schlachten auszuwählen, die wir vielleicht gewinnen können. Je früher die Menschen ein paar entscheidende Siege erringen können, selbst auf lokaler Ebene, desto eher werden die Menschen überall wieder entdecken, dass Widerstand möglich ist.

Trump wird sich übernehmen, vor allem, wenn wir ihn dazu zwingen. Erinnere dich an die berauschenden Tage im Sommer 2020, als er versuchte, seinen Unterstützer*innen in der herrschenden Klasse zu zeigen, dass er die Kontrolle über die Straßen zurückgewinnen kann. Als er im Juli 2020 Bundesbeamte nach Portland schickte, goss er Benzin auf ein Feuer und löste eine massive öffentliche Reaktion aus, welche die ihm treu ergebenen Bundesbehörden – vor allem die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und das Ministerium für Heimatschutz – nicht unterdrücken konnten. Diejenigen, die anfangs nur am Rande zugeschaut hatten, strömten schließlich auf die Straße und griffen zu Regenschirmen, Laubbläsern, Feuerwerkskörpern und Schilden. Sie gingen mehr als hundert Tage hintereinander auf die Straße.

Trump wurde wohl nicht bei den Wahlen im November 2024 besiegt, sondern auf der Straße im Juli 2020, als die Menschen in Portland zeigten, dass seine Lakaien ihnen nicht gewachsen waren. Das kostete Trump die Unterstützung der Kapitalist*innen, die Recht und Ordnung wiederherstellen wollten – zumindest bei dieser Wahl.4

Portland, Sommer 2020.


Druck ausüben

Ein entscheidendes Element des Sieges im Sommer 2020 war die Polarisierung der lokalen und staatlichen Regierungen gegen Trump. Die Kompliz*innenschaft der demokratischen Beamt*innen in den ›blauen‹ Staaten und Städten ist bekannt, aber sie müssen immer noch so tun, als würden sie ihre Wähler*innenschaft vertreten, was oft bedeutet, dass sie mächtigen sozialen Bewegungen hinterherlaufen, in der Hoffnung, sie zu vereinnahmen. Wenn wir unsere Karten richtig ausspielen, sollten wir in der Lage sein, die von den Demokrat*innen kontrollierten lokalen und staatlichen Regierungen und Behörden dazu zu zwingen, zumindest einige von Trumps Programmen abzulehnen. Im Jahr 2020 zwang die Stimmung in der Bevölkerung viele lokale Staatsanwälte dazu, die Anklagen gegen die während des Aufstandes Verhafteten fallen zu lassen. Viele Gemeinden wurden zu ›sanctuary cities‹ erklärt. So leer diese Worte auch oft sind, wir können die Politiker*innen dazu zwingen, ihnen eine Bedeutung zu geben. Jede Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse, und sei sie noch so klein, wird zu unserem Vorteil sein.

Die erste Schlacht wird um die Herzen – und die Zeitpläne – der Anarchist*innen und anderen Rebell*innen geschlagen, die 2020 aktiv waren. Haben wir das Zeug dazu, erneut, stärker und anders zu mobilisieren? Die zweite Schlacht wird um breitere Bevölkerungsschichten geführt, einschließlich der Basisdemokrat*innen. Sind sie bereit, die zweite Trump-Ära als ›business as usual‹ zu akzeptieren, oder werden sie zum Widerstand neigen?

Wenn die Politiker*innen der Demokrat*innen nicht dazu gezwungen werden, mit der republikanischen Agenda zu brechen, könnte es zu einer landesweiten Situation kommen, die mit der ›Stop Cop City‹-Bewegung in Atlanta vergleichbar ist, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen die geplante Polizeiausbildungsstätte aussprach, aber Politiker*innen aller Couleur in einem parteiübergreifenden Konsens für deren Durchsetzung mit brutaler Gewalt eintraten. Aber wenn eine kritische Masse von Basisdemokrat*innen zu dem Schluss kommt, dass sie die Verantwortung haben, aufmüpfig zu werden, wird das zumindest einige demokratische Politiker*innen dazu zwingen, sich von dem ›Law-and-Order‹-Konsens abzusetzen.

Wir sollten auch mit Abtrünnigen aus den bürokratischen und administrativen Klassen rechnen. Trump plant, Tausende von Bundesbediensteten zu entlassen, und sicherlich werden noch viele mehr kündigen. Die Auswirkungen werden auf alle Ebenen der Gesellschaft spürbar werden. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, damit die neuen Unzufriedenen miteinander in Kontakt treten und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Bewegung stellen können. Wenn einige von ihnen Insiderwissen über die Bürokratie mitbringen, ist das umso besser. Wenn es um undichte Stellen bei denjenigen geht, die ihre Positionen behalten, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die Bewegungen zum Handeln zu befähigen, anstatt einfach nur zu versuchen, die Verwaltung in einem imaginären Gericht der öffentlichen Meinung zu diskreditieren.

Um eine ganze Regierung anzugreifen, müssen wir Reibungen zwischen den verschiedenen Fraktionen erzeugen und die dadurch entstehenden Schwachstellen ausnutzen.


Unsere Strategien verfeinern

Einige der Instrumente und Strategien, auf die wir uns während der ersten Trump-Regierung verlassen haben, werden uns vielleicht nicht mehr helfen.

Doxxing, Deplatforming und Social-Media-Verbote konnten rechte Gruppierungen stören, bis die Rechte die Kontrolle über Social-Media-Plattformen wie Twitter übernommen hatte. Unter einem offen faschistischen Regime, in dem rechtsextreme Straßenkämpfer*innen freigesprochen werden und für ihre Untaten mit Crowdfunding und Medienrummel belohnt werden, werden sie wahrscheinlich nicht wirksam sein.

Schon bevor Elon Musk Twitter kaufte, waren die Social-Media-Plattformen zu Sparringsringen geworden, in denen die Teilnehmer*innen in einem Nullsummen-Wettbewerb um Legitimität kämpften, was sich auch auf die Atmosphäre einiger anderer Austragungsorte auswirkte. Eine solche Dynamik ist nicht gut für uns. Diesmal müssen wir eine Reihe von destruktiven Mustern ablegen, wenn wir ein Ökosystem des Widerstands schaffen wollen, das unter solch schwierigen Bedingungen gedeihen kann.

Projekte der Gegenseitigen Hilfe werden wichtig sein. Die Menschen werden Hormone, Verhütungsmittel, Abtreibungspillen, Geld für Reisen zur medizinischen Versorgung oder zur Flucht aus einer feindlichen Umgebung sowie Hilfe beim Schutz vor verschiedenen Formen staatlicher Gewalt benötigen. Aber das sind grundsätzlich defensive Strategien, die mit offensiven Formen des Kampfes verbunden sein müssen, um erfolgreich zu sein.5 Wir können Fürsorge und Kampf nicht voneinander trennen und sollten auch nicht zulassen, dass der Wunsch nach individueller Sicherheit die Formen kollektiven Handelns beeinträchtigt, die unsere einzige Hoffnung sind, wenn wir den Slogan ›Wir sorgen für unsere Sicherheit‹ ernst nehmen.

Im Grunde geht’s hier um den Konflikt zwischen Empathie und Egoismus, zwischen Solidarität und Hass.


Smart kämpfen

Wir müssen uns weigern, irgendeinen Aspekt von Trumps Agenda zur Normalität werden zu lassen. Gleichzeitig sollten wir nicht zulassen, dass seine Handlungen uns in einen Zustand ständiger Empörung versetzen, der immer weniger bringt. Wir müssen genau beobachten, was passiert, ohne uns von ihm das Tempo unseres Handelns diktieren zu lassen oder unsere emotionale Energie zu erschöpfen. Dazu müssen wir strategisch denken und nach Möglichkeiten suchen, effektiv zu handeln, anstatt einfach nur zu verurteilen. Jeder Tag wird ein eigener Notfall sein, und jeder wird wirklich dringend sein – und doch werden wir nicht in der Lage sein, unsere Prioritäten jeden Tag zu ändern. Wir müssen durch kontinuierliches Handeln nachhaltige Formen des Widerstands aufbauen und nach Strategien suchen, die mit der Zeit Kapazitäten aufbauen, anstatt auszubrennen.

Wenn es uns gelingt, solche Strategien zu entwickeln, werden sie uns auch auf das vorbereiten, was Adam Greenfield ›den langen Notstand‹ nennt, bei dem Klimawandel, politische Instabilität und gesellschaftlicher Zusammenbruch ineinandergreifen. Wenn Wirbelstürme und Überschwemmungen unsere Gemeinden heimsuchen und der Staat neue Angriffe startet, müssen wir uns damit abfinden, dass nichts mehr selbstverständlich gegeben sein wird und entsprechend handeln.


How Can We Resist?

Wir werden nicht einfach dort weitermachen können, wo wir 2020 aufgehört haben. Es wird wieder eine Lernkurve geben – wir werden mit neuen Menschen in Kontakt treten, Taktiken aufzeigen, Vorschläge machen und liberale Annahmen darüber, was akzeptabel oder effektiv ist, entkräften müssen. Wenn wir uns lange genug behaupten können, werden einige Teile der Bevölkerung, die derzeit betört oder demoralisiert sind, wahrscheinlich wieder unruhig werden, vor allem wenn sich die Wirtschaft nicht verbessert. Aber wir dürfen uns auch nicht von Trump überrumpeln lassen. Die ersten Monate werden entscheiden, wie weit und wie schnell das geht.

Viele von Trumps vermeintlichen Gegner*innen haben behauptet, dass zwei der negativen Folgen der nächsten Trump-Regierung darin bestehen werden, dass sich mehr Menschen ›radikalisieren‹ werden (sowohl links als auch rechts) und das es ›Chaos‹ geben wird (d.h. störende Proteste). Das bedeutet, dass Trump diese beiden Phänomene will und davon profitiert. Es ist unsere Aufgabe, zu erklären, welche Arten von Polarisierung und Chaos Trump tatsächlich nützen und welche nicht. Donald Trump hat die Wahlen 2024 nicht gewonnen, weil die Menschen auf die Straße gegangen sind – er hat die Wahlen 2020 aufgrund von störenden Protesten verloren und die Wahlen 2024 zum Teil deshalb gewonnen, weil diese Proteste nachgelassen haben. Das muss jede*r verstehen.

Demonstrant*innen in Portland, Oregon, am Ende von Donald Trumps erster Amtszeit.


Hier sind einige konkrete Schritte, die wir als Einzelpersonen und Bewegungen unternehmen können.

Lösch X/Twitter; Verringere die Abhängigkeit von Instagram; richte dir Mastodon und Bluesky ein

In gewisser Weise kann Trumps Sieg direkt auf die Übernahme von Twitter durch Elon Musk zurückgeführt werden. Da Musk eine Rolle in der neuen Trump-Administration spielt, kann die Plattform den Bundesbehörden direkt Informationen ohne Haftbefehl liefern, während die Algorithmen weiterhin autoritäre Narrative fördern werden. Jetzt, wo sich die Tech-Milliardäre Trumps Herrschaft anpassen, gilt das Gleiche für Facebook, das seinen Status als Organisierungsraum bereits verloren hat, aber auch für Instagram, auf das noch immer unzählige anarchistische und linke Projekte angewiesen sind. Das ist nicht nur ein Problem für sich selbst als solche identifizierende Radikale, sondern für alle, die sich auf soziale Medien verlassen, um sich zu informieren.

Glücklicherweise sind seit der Wahl Millionen von Menschen von Musks Plattform geflohen. Einige gehen zu Instagram Threads, was kaum besser ist, aber Millionen sind Bluesky beigetreten und haben eine neue öffentliche Sphäre geschaffen, die eine Rolle bei der Verbreitung von Nachrichten und Ideen spielen könnte. Auch wenn es den Eigentümern von Bluesky gelungen ist, die Plattform für viele der Bevölkerungsgruppen, die die Trump-Regierung ins Visier nimmt, zu öffnen, bleibt abzuwarten, wie dauerhaft das sein wird – und solange der Kapitalismus vorherrscht, ist jede unternehmenseigene Plattform dem Markt ausgeliefert. Aus diesen Gründen ist Mastodon immer noch die beste Wahl, aber bis jetzt sind die Nutzer*innen dort nicht zahlreich genug, um die Massenbewegungen, die wir brauchen, zu unterstützen.

Die eindeutig gute Nachricht ist, dass die Abwanderung von Musks Plattform zeigt, dass die Menschen nicht an soziale Medienplattformen gebunden sind, egal wie etabliert sie sind. Von nun an werden Tech-Milliardäre, die versuchen, den ›öffentlichen Raum‹ zu kontrollieren, auf ein bewegliches Ziel zielen.

Lokale Treffpunkte zum organisieren einrichten

Gewöhne die Menschen in deiner Gemeinschaft daran, persönlich zusammenzukommen. Baue persönliche Beziehungen zwischen Menschen auf, die verschiedene Arten der Organisierung betreiben und von den unterschiedlichen Aspekten der Trump-Agenda betroffen sind. Eine einfache Möglichkeit, diesen Prozess in Gang zu bringen, ist die Veranstaltung von regelmäßigen Versammlungen, sei es, um neue Menschen mit den laufenden Organisationen in Verbindung zu bringen oder um verschiedene Gruppen und Strömungen dazu zu bringen, ergänzende Strategien zu entwickeln. Eine andere Möglichkeit ist die Einrichtung eines öffentlichen Ortes, z.B. eines sozialen Zentrums oder eines regelmäßigen Treffpunkts, der als Drehscheibe für die laufende Koordination und als Anlaufstelle für Menschen, die sich engagieren wollen, dienen kann. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, Nachbarschaftsvereinigungen zu gründen, die diejenigen, die in der Nähe wohnen und arbeiten, miteinander verbinden.

Die meisten Menschen lernen am besten durch Handeln und Experimentieren. Es ist besser, etwas auszuprobieren und dabei zu lernen, als zu versuchen, einen Konsens über die perfekte Idee zu finden.

Schnellreaktionsnetze aufbauen

Wenn die Ära Trump erst einmal begonnen hat, wird es wichtig sein, dass wir aktuelle Nachrichten über Möglichkeiten zum Widerstand oder zur Unterstützung bestimmter Gruppen sofort verbreiten können. Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist die Einrichtung eines reinen Ankündigungsthreads auf Signal und die Weitergabe an alle, die ihn brauchen könnten. Es könnte sinnvoll sein, mehrere verschiedene Reaktionsnetzwerke einzurichten – eines, um Bundesoperationen und Einwanderungskontrollpunkte in deiner Gegend anzukündigen, ein anderes, um lokale Veranstaltungen zu bewerben, und so weiter.

Baue diese Strukturen jetzt auf, bevor das Tempo der Ereignisse zunimmt.

Projekte der gegenseitigen Hilfe einrichten

  • Richte Projekte zur gegenseitigen Hilfe ein, die sich mit den Bedürfnissen befassen, die unter der Trump-Regierung schwieriger zu erfüllen sein werden, wie z.B. Hormonzugang und reproduktive Selbstbestimmung.
  • Gegenseitige Hilfsprojekte einrichten, die sich mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Menschen befassen, z.B. Solidaritätsnetzwerke und Umsonstläden, Freeboxen und co. Diese müssen nicht nur den Bedürftigsten dienen, sondern sollten im Idealfall allen zeigen, was sie davon haben, wenn sie sich an der gegenseitigen Hilfe beteiligen und Menschen aus vielen verschiedenen Bereichen des Lebens miteinander verbinden.

Wir sollten die wirtschaftlichen Bedenken ernst nehmen, die einige Menschen zu Trump getrieben haben. Wir wissen, dass die Wirtschaft auch unter Trump für arme Menschen nicht funktionieren wird; es könnte sogar noch schlimmer werden. Gegenseitige Hilfsprojekte sind eine der wenigen Möglichkeiten, wie wir einigen von denen, die für Trump gestimmt haben, zeigen können, dass es besser ist, mit uns gemeinsame Sache zu machen, als den Lügen der Politiker*innen zu vertrauen.

Auch wenn es verlockend sein wird, sich in Enklaven zurückzuziehen oder Gespräche mit denjenigen abzubrechen, die nicht mit uns übereinstimmen, sollten wir versuchen, soziale Verbindungen zu pflegen, die noch nicht politisch kartiert und polarisiert sind.

Projekte zur Verteidigung unserer Communitys aufbauen

  • Organisiere gemeinschaftliche Selbstverteidigungskurse. Diese können nicht nur nützliche Fähigkeiten vermitteln, sondern die Menschen auch auf einer Basis zusammenbringen, die sie zum gemeinsamen Handeln befähigt. Wenn du Platz hast, könntest du auch ein Gemeinde-Fitnessstudio einrichten, das einen ähnlichen Zweck erfüllt.
  • Bilde Bezugsgruppen mit Menschen, denen du vertraust, und besprich mit ihnen, welche Art von Aktionen ihr gemeinsam durchführen wollt, um auf Razzien oder faschistische Angriffe zu reagieren.
  • Baue im Voraus Kautionsfonds, Strukturen zur Unterstützung von Angeklagten und Ressourcen für die kollektive Verteidigung auf, damit du vorbereitet bist. Obwohl einige Gesetzgeber*innen versucht haben, Gesetze gegen diese Art von Solidaritätsarbeit zu erlassen, gibt es immer noch Möglichkeiten, diese zu umgehen.
  • Dies ist auch ein guter Zeitpunkt, um Projekte zur Unterstützung von Gefangenen wiederzubeleben.

Eine der Herausforderungen, mit denen die Behörden konfrontiert werden, ist, dass das Gerichts- und Gefängnissystem bereits überlastet ist. Wenn sie versuchen, die Repression weiter auszudehnen, könnten sie den Justizapparat überfordern. Wir sollten darauf vorbereitet sein, das Beste daraus zu machen, indem wir sie vor Gericht fesseln und die Verfahren so lange wie möglich hinauszögern.

Bereitet euch auf den Widerstand gegen Razzien und Abschiebungen vor

Bereite dich darauf vor, auf die ICE-Razzien mit cleveren und effektiven Methoden zu reagieren, die Repression als Hebel für Empörung nutzen. Massenabschiebungen werden einen enormen logistischen und infrastrukturellen Aufwand erfordern, der eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten bietet.

Diese Option wird später im Text näher erläutert.

Druck aufbauen und Kampagnen organisieren

  • Übe Druck auf lokale und staatliche Behörden aus, damit sie nicht mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten. Identifiziere passende Politiker*innen und Funktionsträger*innen, finde verschiedene Möglichkeiten, sie anzusprechen, und mache ihnen klar, welche Konsequenzen eine Kompliz*innenschaft haben wird.
  • Identifiziere lokale Behörden und Unternehmen, die eine logistische Rolle bei der Umsetzung der Trump-Agenda spielen, und übe Druck auf sie aus.

Ermutige Liberale, die Erfahrung mit Telefonakquise haben, sich an Call-in-Kampagnen zu beteiligen, um Druck auf Beamt*innen auszuüben oder Verhaftete und Gefangene zu unterstützen.

Organisiert euch gegen die Polizei

Die Polizei war schon immer die Speerspitze staatlicher Gewalt; auch diesmal wird sie bei der Durchsetzung von Trumps Politik wieder an vorderster Front stehen. Vier Jahre lang haben die Demokratische Partei und die Nachrichtenplattformen der Konzerne ein ›Law-and-Order‹-Narrativ verbreitet, um die Polizei zu relegitimieren; in der zweiten Trump-Ära wird erneut deutlich werden, dass die Polizei einfach die Sturmtruppen der herrschenden Klasse sind. Hinzu kommt, dass die Polizei mit Trumps Aufrufen zu neuem harten Durchgreifen auf neue Weise überfordert sein könnte.

Die stärksten Aufstände in diesem Land in den letzten fünfzehn Jahren waren Aufstände gegen die Polizei, die ihren Höhepunkt im Jahr 2020 erreichten. Der Widerstand gegen die Polizei verbindet diejenigen, die die staatliche Gewalt aus ideologischen Gründen ablehnen, mit denen, die sie ständig am eigenen Leib erfahren. Das hat schon früher zu explosiven Formen der Solidarität geführt und kann es wieder tun.

Wenn wir unseren Widerstand gegen die Polizei so überzeugend wie möglich gestalten wollen, sollten wir aber auch mit Basisprogrammen experimentieren, um die Probleme anzugehen, die sie angeblich lösen soll. Der Kapitalismus hat dem sozialen Gefüge echten Schaden zugefügt und zu Fentanyl-Überdosen, zunehmend sichtbarer Armut, zur Krise der mentalen Gesundheit, sowie anderen Formen von Massengewalt beigetragen. Mehr Polizei wird diese Probleme nicht lösen. Indem sie Ressourcen aus jeder Form von sozialer Unterstützung abziehen und in die staatliche Repression lenken, haben die Politiker*innen darauf gesetzt, dass sie eine extrem ungleiche Gesellschaft durch eine ständig steigende Gewaltanwendung stabilisieren können. Wir sollten zeigen, dass es eine Alternative gibt.

Entlarvt liberale Narrative

Die Liberalen, die während der ersten Trump-Regierung ›Niemand steht über dem Gesetz‹ skandierten, müssen erkennen, dass es keinen Sinn mehr macht, sich auf die Gerichte zu verlassen, um ihn zu bremsen, da der Oberste Gerichtshof und ein Großteil der Justiz unter seiner Kontrolle stehen. Das Gleiche gilt für die bundesstaatlichen Ermittlungen, in die die Demokrat*innen so viel Hoffnung gesetzt haben. Dies sollte ein lehrreicher Moment für sie sein: Wenn sie es ernst meinen, müssen sie sich an der Basis für direkte Aktionen engagieren.

Liberale müssen aufhören zu denken, dass die Regierung das Beste der Menschheit repräsentiert. Es ist unübersehbar, dass der Kapitalismus und der Staat die ›schlimmsten‹ Elemente der Menschheit in Machtpositionen bringen. Das ist kein Zufall, sondern die strukturelle Folge der Systeme, die die Macht verteilen. Um uns in der Ära Trump zurechtzufinden, müssen wir diese Systeme gemeinsam gründlich analysieren.

Säe die Saat des Trotzes

Erzählungen verbreiten, die den Gehorsam an sich in Frage stellen. Wie Hannah Arendt sinngemäß in das Angesicht des Faschismus sagte: »Niemand hat das Recht zu gehorchen.« Sorge dafür, dass dies auch die Funktionäre in der Bürokratie und die Mitglieder der Streitkräfte erreicht. Die Polizeibehörden und Bundesbehörden wie das Heimatschutzministerium bestehen bereits aus hartgesottenen Söldnern, die keine Skrupel haben, gegen einen Gehaltsscheck Schaden anzurichten, aber nicht jede*r in den Streitkräften oder der Bürokratie wird begeistert sein, Trumps Launen zu dienen.

Studiere die erste Trump-Ära

Für diejenigen, die seit 2017 nicht mehr auf der Straße waren, wird es hilfreich sein, die verschiedenen Kämpfe der ersten Trump-Ära zu studieren, um ein Gefühl für die Strategie und den historischen Kontext zu bekommen.

Reach Out

Wenn sich der Widerstand formiert, ist es wichtig, ihn für alle sichtbar zu machen, die ein Interesse daran haben, daran teilzunehmen. Das könnte bedeuten, die Wände mitPlakaten und Aufklebern zum Sprechen zu bringen. Es könnte bedeuten, dass du Literatur in deiner Schule oder in deiner Gemeinde verteilst. Es könnte bedeuten, Kunst und Musik zu schaffen, die die Entschlossenheit zum Widerstand stärkt.

Reach In

Wir alle würden wahrscheinlich lieber etwas anderes tun, als zu versuchen, den Faschismus zu verhindern. Wir müssen Wege finden, um diese Arbeit für uns und alle anderen, die sie tun müssen, interessant zu halten – Wege, um unsere Stimmung aufrechtzuerhalten und die Art von Charakter zu entwickeln, die uns durch schwierige Zeiten trägt.

Versuche, schon früh einen konkreten Sieg zu organisieren, egal wie klein er ist. Mach ein Brainstorming mit deinen Freund*innen: Welche Trump-Politik wird in unserer Gemeinde am wenigsten Anklang finden? Erstelle einen Plan, um die Umsetzung dieser Politik anzufechten. Beginne damit, _›bevor‹_Trump sein Amt antritt.

Überlege dir, wie du neuen Leuten Rollen anbieten kannst, um sie im Kampf willkommen zu heißen. Um erfolgreich zu sein, müssen unsere Strategien reproduzierbar und ansteckend sein. Alles, was wir tun – unabhängig davon, wie populär es ist – muss Bedingungen schaffen, die mehr Menschen zum Handeln bewegen. Es ist ein Fehler, Differenzen zu einer Einheitsfront zu verflachen, aber wir brauchen so viele Menschen wie möglich, die sich an dem Widerstand beteiligen. Wenn du auf Unterschiede stößt, bleibe nicht in ideologischen Positionen stecken, sondern mache einen Vorschlag, was ihr gemeinsam tun könnt.

Vor allem darfst du nicht zulassen, dass sich Resignation breit macht. Resignation ist die Grundlage des Faschismus, mehr noch als gestiefelte Schläger und Gefangenenlager. Unsere Feinde zählen darauf, dass wir davon ausgehen, dass Widerstand unmöglich ist, dass wir den Kopf einziehen, während unsere Nachbar*innen verschwinden, unsere Gemeinden ausgeplündert und unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Aber Widerstand ist immer möglich. Die Tatsache, dass du dies gerade liest, beweist das.

Demonstrant*innen versammeln sich in Berkeley, Kalifornien, zu Beginn von Donald Trumps erster Amtszeit.

Anhang: Strategien zum Stopp von Massenabschiebungen

Die neue Regierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie sich die Unterstützung der Öffentlichkeit sichern will, indem sie Sündenböcke angreift. Das war eines der zentralen Versprechen ihrer Kampagne und ist bei Trumps Kernanhänger*innen sehr beliebt. Wir können dies als den Wunsch einer zunehmend machtlosen Bevölkerung verstehen, Gewalt stellvertretend durch einen brutalen Autokraten auszuüben – ein unheilvolles Zeichen dafür, dass sich die Menschen gegeneinander wenden, wenn die Gewinnmargen sinken und die Aussichten für die Zukunft düsterer werden.

Wenn wir zulassen, dass Donald Trump und Stephen Miller die Infrastruktur staatlicher Gewalt ausbauen, indem sie mit Militärgeldern ›riesige Haftanstalten‹ für die Millionen Menschen bauen, die sie zu verhaften und abzuschieben versprochen haben, werden sie nicht bei der Abschiebung von Papierlosen aufhören. Sobald diese zusätzliche Infrastruktur vorhanden ist, werden sie sie gegen ein Ziel nach dem anderen einsetzen. Irgendwann werden sie uns alle holen.

Alle, die nicht wollen, dass ihre Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen oder Arbeitskolleg*innen verschwinden, haben eine gemeinsame Verantwortung zu handeln. Während Trumps erster Amtszeit war der Widerstand gegen sein Grenzregime ein starker Grund für Unruhen in der Bevölkerung, von den Flughafenbesetzungen als Reaktion auf seinen ›Muslim Ban‹ bis hin zu den Occupy-ICE-Camps und den Solidaritätsbekundungen nach seiner fabrizierten ›Grenzkrise‹ im Herbst 2018. Als Donald Trump 2019 ankündigte, dass ICE eine neue Runde massiver Razzien durchführen würde, gab Willem van Spronsen sein Leben bei dem Versuch, die Busflotte, die eine private Haftanstalt für Migrant*innen in Tacoma bedient, außer Gefecht zu setzen. Auf die Frage, warum die Razzien nicht stattfanden, antwortete ein ICE-Beamter, dass er um die Sicherheit seiner Beamt*innen besorgt sei.

Der Widerstand gegen Trumps Grenzpolitik formierte sich zunächst auf den Straßen und Flughäfen; erst danach kam es zu rechtlichen Anfechtungen vor den Gerichten. Jetzt können wir selbstverständlich nicht viel von einem Gerichtssystem erwarten, das von Trumps Beauftragten dominiert wird. Es wird notwendig sein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren der Abschiebemaschinerie zu verhindern: durch Massenaktionen, wenn möglich, aber auch, um Sand ins Getriebe zu streuen und ihre Logistik und Organisation zu stören.

Werfen wir einen kurzen Blick darauf, wie Trump diese Massenabschiebungen umsetzen könnte und welche Formen der Widerstand annehmen könnte.

Laut Jason Hauser, dem Stabschef für Immigration and Customs Enforcement (ICE) unter Biden, ist die Infrastruktur bereits vorhanden, um die Abschiebemaschinerie massiv auszubauen. Guatemaltekische, haitianische und honduranische Gemeinschaften könnten als erstes ins Visier genommen werden, da die Abschiebung in diese Länder einfacher ist als in viele andere Länder. In diesen Gemeinschaften wird es wahrscheinlich zu Razzien an Arbeitsplätzen, Kirchen, Krankenhäusern und Schulen kommen und zu Verhaftungen von Personen, die bereits wegen gewaltfreier Straftaten oder wegen ihres Schwebestatus im Asylverfahren aktenkundig sind. Rechne mit Razzien, Bussen und Lagern.

Nach ihrer Festnahme müssen diese Menschen in Haftanstalten gebracht werden. Dabei kann es sich um schnell errichtete Zelte, bestehende Gefängnisse, die bis zum Zwei- oder Dreifachen ihrer offiziellen Kapazitätsgrenzen überfüllt sind, zu temporären Hafteinrichtungen umgebaute Lagerhäuser, Militärbasen oder neue, mit militärischen Mitteln errichtete Einrichtungen handeln. Ein Beamter behauptet, dass in nur einer Woche 25 temporäre Hafteinrichtungen in bestehenden Lagerhallen geschaffen werden könnten.

Sobald sie in Gewahrsam sind, werden die Festgenommenen schließlich per Flugzeug abgeschoben. ICE verfügt derzeit über 14 spezielle Abschiebeflugzeuge, die jeweils 135 Personen befördern können, was einer Gesamtkapazität von 1890 Personen pro Rundflug entspricht. Außerdem werden viele Flüge über Classic Air Charter im Unterauftrag von Swift Air und World Atlantic Airlines durchgeführt. Sollte es Trump gelingen, sich auf den Insurrection Act oder den Alien Enemies Act zu berufen, um das Militär zu mobilisieren und Einwanderungsanhörungen zu umgehen, könnte diese Zahl drastisch steigen. Der derzeitige ICE-Direktor schätzt, dass in den ersten ein bis zwei Monaten zwischen 150.000 und 200.000 Menschen abgeschoben werden könnten, in den ersten 100 Tagen sogar bis zu einer Million.

Das ist beängstigend. Und doch überleben Pläne selten den Kontakt mit der Realität. Eine Massenabschiebung würde sichtbare ICE-Aktionen mit der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in allen Bereichen der Gesellschaft bedeuten. Das würde bedeuten, dass überall Busse mit Gefangenen auftauchen würden. Es würde bedeuten, dass lokale Strafverfolgungsbehörden von anderen Aufgaben abgezogen und auf die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen umgelenkt würden. Es würde bedeuten, dass ein Flugzeug nach dem anderen voll mit Nachbar*innen, Familienmitgliedern und Freund*innen in Handschellen auf der Rollbahn wartet. All das sind Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. Die Abschiebungen werden nicht alle im Dunkeln stattfinden; viele von ihnen werden in der Öffentlichkeit, am helllichten Tag, stattfinden. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass niemand sie ignorieren kann, und anderen zu helfen, zu verstehen, was sie tun können.

Der Erfolg oder Misserfolg von Armeen hängt von ihrer Logistik ab. Eine komplexe logistische Kette, an der mehrere Behörden und Transportmittel beteiligt sind und die von Anführern geleitet wird, die versuchen, in einem viel größeren Maßstab als zuvor zu handeln, ist anfällig für Fehlschläge. Wie können diese logistischen Verbindungen scheitern?

Wie das Sprichwort schon sagt, haben unsere Feinde Namen und Adressen. Während der ersten Trump-Präsidentschaft haben die Leute jeden ICE-Agenten, den sie finden konnten, gedoxxt. Jede Razzia erfordert die Zusammenarbeit mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden; bei jeder Razzia werden Sammelpunkte und Transportbusse eingesetzt. Woher kommen die Busse? Wer hält sie instand? Sind diese Leute auch ideologisch in den Faschismus verstrickt, oder haben einige von ihnen Bedenken? Wo werden die neuen Hafteinrichtungen aufgebaut? Wer wird sie bauen? Von welchen Flughäfen aus werden die Abschiebeflüge starten? Welche Versorgungslinien werden sie unterstützen? Wie viele Niedriglohn-Flughafenarbeiter*innen haben ein Interesse an dem Kampf gegen den Faschismus?

In einer möglichen Version des Kampfes gegen die Abschiebung wird es Massendemonstrationen, moralische Empörung, fruchtlose Prozesse und symbolischen zivilen Ungehorsam geben. Die meisten Teilnehmenden werden selbsternannte Aktivist*innen sein. Das Bestreben, die Autorität bestehender formeller Organisationen, die nicht in der Lage sind, zu bestimmten Aktionen aufzurufen, in den Mittelpunkt zu rücken, wird der Bewegung Grenzen setzen, mit welchen Taktiken sie experimentieren kann. Interne Spaltungen und zwischenmenschlicher Wettbewerb um die Kontrolle der Bewegung werden sie weiter behindern.

In einer anderen möglichen Version des Kampfes wird sich jeder Bereich der Gesellschaft am Widerstand gegen die Abschiebemaschine beteiligen. Lokale, liberal orientierte Regierungen werden unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden zu verweigern. Schnellreaktionsnetze werden die Menschen dazu bringen, sich den Razzien in großer Zahl entgegenzustellen – und nicht alle werden sich darauf beschränken, der Führung der offiziellen Organisationen zu folgen. Busfahrer*innen werden streiken; Busse werden auf mysteriöse Weise nicht mehr fahren; koordinierte Autobahnblockaden könnten den Verkehr zu Flughäfen, die wichtige Drehscheiben für Abschiebungen sind, lahm legen. Jede Form des Kampfes wird auftauchen, und jede*r Teilnehmende wird ermutigt werden, alles zu tun, was er oder sie kann, und die Kombination aus Wut und kleinen, konkreten Erfolgen wird mehr Menschen zum Handeln motivieren.

Die Abschiebungen – und jeder Kampf dagegen – werden in der Realität stattfinden, nicht in den sozialen Medien. Wenn ein Dutzend Gemeinschaften sofort mit der Organisation von strategischem Massenwiderstand gegen Abschiebungen beginnen, logistische Ketten erforschen, Ziele und strategische Vorgaben festlegen und eine Vielfalt von Teilnehmenden und Taktiken zulassen, könnten sie effektiven Widerstand demonstrieren und ein Signalfeuer für andere im ganzen Land entfachen. Wenn die Menschen sich jetzt organisieren und damit beginnen, die Infrastruktur für Widerstand gegen Massenabschiebungen zu planen und sie ins Visier zu nehmen, bevor Trump sein Amt antritt, könnten sie die Initiative ergreifen, das Tempo vorgeben und ihn zwingen zu reagieren.

Als Trump 2017 den sogenannten ›Muslim Ban‹ unterzeichnete, löste eine einzige Massenbesetzung am JFK-Flughafen in New York Besetzungen aus, an denen sich Zehntausende Menschen im ganzen Land beteiligten. Taktiken verbreiten sich schnell, wenn sie inspirierend sind. Was können du und deine Gemeinschaften jetzt tun, um den landesweiten Widerstand gegen die Abschiebemaschinerie zu inspirieren?


George Orwell hat mal geschrieben: „Wenn du ein Bild der Zukunft willst, stelle dir einen Stiefel vor, der auf ein menschliches Gesicht tritt – für immer.“ Aber die Zukunft ist noch offen. Was als Nächstes passiert, hängt zum Teil von uns ab.


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Erstveröffentlichung in ›autonomes Blättchen‹, Ausgabe 60 (Maerz – Mai 25), Übersetzung aus dem Buch USA – Dystopie und Disruption

  1. Genauso wie die Demokraten bereitwillig das ›internationale regelbasierte System‹, das sie angeblich vertreten, untergraben haben, um den Völkermord in Palästina zuzulassen, ist es nicht überraschend, dass sie bereit sind, die demokratische Ordnung im Namen des Schutzes der demokratischen Ordnung den Faschist*innen zu opfern. Trotz Trumps ständiger Kritik an den Vereinten Nationen hat die bedingungslose Unterstützung der Demokratischen Partei für den von der israelischen Regierung verübten Völkermord mehr zur Untergrabung der UNO als politische Kraft beigetragen als alles, was Trump getan hatte. 

  2. Elon Musk wurde zum reichsten Mann der Welt, auch weil die US-Regierung Milliarden von Steuergeldern in Form von Regierungsdarlehen, Verträgen, Steuergutschriften und Subventionen in Tesla investiert hat. Er weiß, dass derjenige, der Washington, D.C., kontrolliert, bestimmt, wer auf dem Markt ein Vermögen verdienen kann. 

  3. Wie unsere russischen Gefährt*innen in ihrer Antwort auf diese Analyse betont haben: »Die Russische Föderation im Jahr 2024 ist das, was das Amerika von Donald Trump eines Tages werden könnte, wenn es sich weiterhin in die gleiche politische Richtung bewegt. [Wladimir] Putin und [die Oligarchen Igor] Setschin und [Sergej] Tschemesow sind Trump und Elon Musk in Reinform. In Russland ist dieser Prozess bereits abgeschlossen oder steht kurz davor: Der Staat wird zu 100 % von einem Konglomerat riesiger Monopole kontrolliert, die mit dem Sicherheitsapparat verschmolzen sind und unter dem Vorwand eines »heiligen Krieges‹, wird direkt Geld aus dem Haushalt abgezweigt. Und die Unzufriedenheit der Menschen wird mit Hilfe von Totalpropaganda auf eine Vielzahl von Sündenböcken umgelenkt: Ukrainer*innen, Arbeitsmigrant*innen aus Tadschikistan, LGBT-Personen und so weiter. Für ein solches politisches Regime wurde schon vor langer Zeit ein Name erfunden. Dieser Name ist ›Faschismus‹«. 

  4. Milliardäre wollen einen Präsidenten im Weißen Haus, der ihnen Geld zukommen lässt, aber sie wollen nicht, dass das auf Kosten des reibungslosen Funktionierens der Wirtschaft geht. Wenn eine große Anzahl von Milliardären zwischen 2020 und 2024 zu Trump gewechselt hat, dann war das zum Teil, weil die Demokraten es geschafft haben, die Unruhen auf den Straßen in dieser Zeit zu beruhigen, was die Milliardäre ermutigt hat, zu sehen, ob sie mit strengeren Bedingungen durchkommen können. 

  5. Während der ersten Amtszeit von Trump entstanden Netzwerke zur Unterstützung marginalisierter Menschen in ›roten‹ Bundesstaaten; dies gipfelte 2020 in einer Welle von Umverteilungsbemühungen, die darauf abzielten, Rassismus zu bekämpfen, indem Ressourcen auf individueller Basis umverteilt wurden. Bemerkenswert ist, dass diese Fonds und Initiativen erst nach der ersten Phase der George-Floyd-Unruhen allgegenwärtig wurden, als sich der Kampf vom Anzünden von Polizeistationen zum Hochhalten von Schildern und Niederknien verlagerte. Dieses Mal können wir danach streben, kollektive Projekte zu etablieren, die als Gemeingut funktionieren und allen Beteiligten zugutekommen, anstatt zu versuchen, die systemischen Probleme, die der Kapitalismus schafft, mit individualisierten Ansätzen zu lösen.